Wohngeld oder Grundsicherung? Vorrangige Leistungen für deine Klienten prüfen
Sozialhilfe kommt erst, wenn andere Leistungen den Bedarf nicht decken (§ 2 SGB XII). Für dich heißt das: Du suchst die Leistungen, die vorgehen, und stellst die Anträge rechtzeitig. Vorrangige Hilfen gibt dir dafür eine strukturierte Orientierung mit nachvollziehbaren Prüfschritten.
Vorrangige Hilfen ist gerade in der Beta. Du kannst dich jetzt für den Zugang vormerken lassen.
Für den Beta-Zugang vormerkenDu übernimmst eine neue Betreuung. Die Klientin ist 67 und lebt allein in ihrer Wohnung. Sie bekommt 800 € Altersrente, seit dem Frühjahr hat sie Pflegegrad 2. Ersparnisse hat sie kaum.
Nach der Miete bleibt wenig übrig, und die Pflege kostet zusätzlich. Du fragst dich: Welche Hilfe fehlt noch, und welchen Antrag stellst du zuerst?
- 67 Jahre
- eigene Wohnung
- 800 € Altersrente
- Pflegegrad 2
- geringes Vermögen
Was sind vorrangige Leistungen?
Sozialhilfe ist nachrangig. Sie erhält nicht, wer sich durch Arbeitskraft, Einkommen oder Vermögen selbst helfen kann. Sie erhält auch nicht, wer die nötige Leistung von anderen bekommt, etwa von anderen Sozialleistungsträgern (§ 2 Abs. 1 SGB XII). Mit Vorrangige Hilfen kannst du vorrangige Leistungen prüfen, Schritt für Schritt bis zur Rechtsgrundlage.
Die Pflichten der anderen Träger bleiben bestehen (§ 2 Abs. 2 SGB XII). Für deine Klientin heißt das: Pflegekasse und Wohngeldstelle werden geprüft, bevor das Sozialamt einspringt.
Eine ausdrückliche Antragspflicht kennt das SGB II. Sie gilt für Leistungsberechtigte nach dem SGB II (§ 12a SGB II). Deine 67-jährige Klientin fällt nicht darunter, für sie gilt das SGB XII.
Pflege und Lebensunterhalt sind zwei Bedarfe
Eine einzige Reihenfolge von oben nach unten gibt es nicht. Deine Klientin hat zwei Bedarfe, die du getrennt prüfst. Für jeden gilt eigener Vorrang.
Pflege: Pflegekasse vor Hilfe zur Pflege
- 1Leistungen der Pflegeversicherung, etwa Pflegegeld oder Pflegesachleistung. Sie gehen der Hilfe zur Pflege vor. § 13 Abs. 3 SGB XI
- 2Hilfe zur Pflege vom Sozialamt, wenn die Pflegekasse den Bedarf nicht deckt. Die Kosten dürfen nicht aus Einkommen und Vermögen zu zahlen sein. §§ 61 ff. SGB XII
Lebensunterhalt: Wohngeld oder Grundsicherung
- 1Wohngeld, wenn es zusammen mit der Rente reicht. § 3 Abs. 1 WoGG
- 2Grundsicherung im Alter, wenn das Einkommen trotzdem nicht reicht. § 41 SGB XII
Wer Grundsicherung im Alter bekommt, bekommt kein Wohngeld (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WoGG). Eine Ausnahme gilt nur, wenn Wohngeld die Hilfebedürftigkeit vermeiden oder beseitigen kann. Dann zählt etwa der Zeitraum, in dem das Verfahren zur Grundsicherung läuft und noch nichts gezahlt ist (§ 7 Abs. 1 Satz 3 WoGG). Kommt die Grundsicherung nur als Darlehen, gilt der Ausschluss ebenfalls nicht.
Vorrang bedeutet nicht, dass du mit allen anderen Anträgen bis zum ersten Bescheid warten solltest.
Der Antrag auf Grundsicherung im Alter wirkt auf den Ersten des Antragsmonats zurück, wenn die Voraussetzungen in diesem Monat erfüllt sind (§ 44 Abs. 2 SGB XII). Wer erst auf den Wohngeldbescheid wartet, verschenkt Monate. Stell die Anträge deshalb parallel und gib jeder Stelle Bescheid, was schon läuft.
So sieht der Fall in Vorrangige Hilfen aus
Die folgenden Ausschnitte sind dem Ergebnis von Vorrangige Hilfen nachgebaut, mit dem erfundenen Fall von oben. Beträge stehen nur im Leistungskatalog und folgen dem Gesetzestext.
- ?Wie hoch ist das Vermögen insgesamt?Grundsicherung im Alter, Hilfe zur Pflege
- ?Wie hoch sind Miete und Heizkosten?Wohngeld, Grundsicherung im Alter
- ?Gibt es weitere Einkünfte?Alle einkommensabhängigen Leistungen
- Pflegegeld§ 37 SGB XI347 € / Monat
Für die Pflege zu Hause, die selbst sichergestellt ist.
- Pflegehilfsmittel zum Verbrauch§ 40 Abs. 2 SGB XIbis 42 € / Monat
Für Hilfsmittel, die verbraucht werden. Auch als Kostenerstattung möglich.
- Wohnumfeldverbesserung§ 40 Abs. 4 SGB XIbis 4.180 € je Maßnahme
Zuschuss, wenn der Umbau die Pflege zu Hause ermöglicht oder erheblich erleichtert.
- Entlastungsbetrag§ 45b SGB XIbis 131 € / Monat
Kein Antrag nötig. Erstattet wird gegen Belege, nur für Entlastungsangebote.
- Verhinderungs- und Kurzzeitpflege§§ 39, 42, 42a SGB XIbis 3.539 € / Jahr
Ein gemeinsamer Jahresbetrag für beide. Ersatzpflege gibt es bis zu acht Wochen im Jahr.
- 1Vermögen und UnterkunftskostenBedürftigkeit offen—
- 2Pflegegeld (§ 37 SGB XI)PK
- 3Wohngeld (§ 3 WoGG)WoG
- 4Grundsicherung im Alter (§ 41 SGB XII)Wirkt ab dem Antragsmonat.SozA
- 5Hilfe zur Pflege (§ 61 SGB XII)Mit dem Bescheid der PflegekasseSozA
- 6Befreiung vom RundfunkbeitragNur auf Antrag, mit dem GrundsicherungsbescheidRBS
- ✓Pflegegrad 2 bis 5 liegt vorAngegeben: Pflegegrad 2
- ✓Pflege zu HauseAngegeben: eigene Wohnung
- ?Pflege in geeigneter Weise selbst sichergestelltNoch offen
- Aktueller RentenbescheidWohngeldGrundsicherungHilfe zur Pflege
- Mietvertrag und NebenkostenabrechnungWohngeldGrundsicherung
- Bescheid über den PflegegradPflegegeldHilfe zur Pflege
Was liefert dir Vorrangige Hilfen?
Du beschreibst den Fall mit Merkmalen wie Alter, Wohnform, Einkommensart und Pflegegrad. Namen braucht Vorrangige Hilfen nicht. Du bekommst eine strukturierte Orientierung mit nachvollziehbaren Prüfschritten.
Das Regelwerk bildet 57 Leistungen ab. Die Reihenfolge kommt aus diesem festen Regelwerk. Dieselbe Eingabe ergibt dieselbe Reihenfolge, nachvollziehbar bis zur Rechtsgrundlage. Ein Sprachmodell erklärt und fragt nach, es entscheidet nicht.
Versorgungslücken
Welche Leistungen für den Fall in Betracht kommen und noch fehlen.
Offene Fragen
Was du noch klären musst, als offen gekennzeichnet.
Fahrplan
Klärung, erste Anträge, parallele Schritte und Folgeleistungen.
Herleitung
Prüfschritte je Leistung mit Rechtsgrundlage und einer gemeinsamen Unterlagenliste.
Direkt oder im Gespräch mit deiner KI?
Du nutzt Vorrangige Hilfen direkt im Browser. Oder du verbindest deinen KI-Assistenten, etwa ChatGPT oder Claude, über eine Schnittstelle (MCP). Beide Wege nutzen dasselbe Regelwerk.
Im Gespräch fragst du nach, etwa warum eine Leistung vorgeht oder welche Unterlagen fehlen. Wie du einen Assistenten mit Fachwerkzeugen verbindest, steht auf der Seite KI-Anbindung im Betreuer Cockpit und im Artikel Eigene KI oder KI in der Betreuungssoftware.
Wer ist wofür verantwortlich?
Im Alltag kommt schnell die Frage, wer etwas übernimmt. Wer schneidet die Fußnägel, wer kauft ein, wer begleitet zum Arzt? Pflegedienst, Heim, Angehörige und du als Betreuer sehen das oft unterschiedlich.
Die Antwort steht häufig im Landesrahmenvertrag. Pflegekassen und Träger schließen ihn je Bundesland (§ 75 SGB XI). Er legt fest, was zur Leistung des Pflegedienstes oder des Heims gehört.
Nordrhein-Westfalen · Rahmenvertrag ambulante Pflege · Stand 1. Juli 1995
- Termine bei Arzt und BehördenPflegedienst
Unterstützt werden Wege, die „für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unumgänglich“ sind. Die Begleitung selbst regelt der Vertrag nicht.
§ 2 - Persönliche WäschePflegedienst
Zur hauswirtschaftlichen Versorgung gehört „das Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung“.
§ 2 - EinkäufePflegedienst
Dazu gehört „das Einkaufen der Gegenstände des täglichen Bedarfs“.
§ 2 - Friseur und FußpflegePflegedienst stellt den Kontakt her
Zur Körperpflege gehört bei Bedarf die „Kontaktherstellung für die medizinische Fußpflege“.
§ 2 - HilfsmittelPflegekasse
Erkennt der Dienst weiteren Bedarf, „informiert er hierüber die Pflegekasse“.
§ 4 Abs. 1
Die rechtliche Betreuung besorgt Angelegenheiten rechtlich; eine tatsächliche Begleitung schuldet sie nicht (§ 1821 Abs. 1 BGB). Der Vertrag bindet Pflegekasse und Pflegedienst, nicht die Betreuung.
Und im Pflegeheim?
- Termine bei Arzt und Behörden organisieren ist in allen 16 Ländern Leistung des Heims. Die Begleitung selbst regeln nur acht Länder, meist nachrangig: erst Angehörige, dann das Heim.
- Wäsche waschen gehört überall zur Unterkunft. Das Kennzeichnen ohne Aufpreis nennen neun Länder.
- Bei Friseur und Fußpflege stellt das Heim meist nur den Kontakt her.
- 14 von 16 Heimverträgen nennen Betreuer ausdrücklich, fast immer als Teil des sozialen Umfelds, dem das Heim nachsteht.
Vorrangige Hilfen zeigt dir diese Aufstellung für das Bundesland deines Klienten, mit Fundstelle und Link zum Vertrag. Bei Streit mit Pflegedienst oder Heim hast du damit den Wortlaut in der Hand.
Was passiert, wenn ein Antrag fehlt?
Bleibt ein vorrangiger Antrag liegen, fehlt deiner Klientin Geld. Deshalb lohnt ein klarer Blick darauf, wer wofür zuständig ist.
Du besorgst die Angelegenheiten deiner Klientin rechtlich (§ 1821 Abs. 1 BGB). Entsteht ihr aus einer Pflichtverletzung ein Schaden, bist du ihr dafür verantwortlich (§ 1826 Abs. 1 BGB). Das gilt nicht, wenn du die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hast.
Ein Antrag beim falschen Träger ist kein verlorener Antrag. Der Träger leitet ihn weiter. Hängt die Leistung vom Antrag ab, zählt der Tag, an dem er dort eingegangen ist (§ 16 Abs. 2 SGB I).
Wo liegen die Grenzen?
- Vorrangige Hilfen prüft die 57 Leistungen, die im Regelwerk abgebildet sind. Weitere Ansprüche sind möglich.
- Über jeden Antrag entscheidet der zuständige Träger im Einzelfall. Das Ergebnis ersetzt diese Prüfung nicht.
- Die Qualität hängt an deinen Eingaben. Ein falsches Merkmal führt zu einer falschen Reihenfolge.
- Vorrangige Hilfen gibt Orientierung und ist keine Rechtsberatung.
Fallmerkmale können personenbezogen sein
Auch eine Beschreibung ohne Namen kann eine Person erkennbar machen. Gib nur die Merkmale ein, die die Prüfung braucht. Mehr dazu im Artikel Klientendaten und KI.
Und die Kinder der Klientin?
Für die Reihenfolge der Anträge spielt ihr Unterhalt keine Rolle. Das Sozialamt greift nur auf ein Kind zurück, dessen jährliches Gesamteinkommen über 100.000 € liegt (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Das gilt für Grundsicherung und Hilfe zur Pflege.
Häufige Fragen zu vorrangigen Sozialleistungen
Was bedeutet der Nachrang der Sozialhilfe?
Sozialhilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder die nötige Leistung von anderen bekommt (§ 2 Abs. 1 SGB XII). Leistungen anderer Träger werden deshalb zuerst geprüft.
Muss ich mit dem Antrag auf Grundsicherung warten, bis über Wohngeld entschieden ist?
Nein. Der Antrag auf Grundsicherung wirkt nur auf den Ersten des Antragsmonats zurück (§ 44 Abs. 2 SGB XII). Stell beide Anträge parallel und informiere die Stellen gegenseitig.
Gibt es Wohngeld neben der Grundsicherung im Alter?
Nein, Grundsicherung im Alter schließt Wohngeld aus (§ 7 Abs. 1 WoGG). Eine Ausnahme gilt nur, wenn Wohngeld die Hilfebedürftigkeit vermeiden oder beseitigen kann. Das betrifft etwa die Zeit, in der über die Grundsicherung entschieden wird.
Gibt es Pflegegeld und Pflegesachleistung gleichzeitig?
Nur anteilig als Kombinationsleistung (§ 38 SGB XI). Beides zugleich in voller Höhe gibt es nicht.
Ersetzt Vorrangige Hilfen die Prüfung durch den Träger?
Nein. Vorrangige Hilfen zeigt die abgebildeten Leistungen mit Prüfschritten und Rechtsgrundlagen. Über jeden Antrag entscheidet der zuständige Träger.
Finde heraus, welche Hilfe in deinem Fall fehlt
Vorrangige Hilfen zeigt dir Versorgungslücken, offene Fragen und einen Fahrplan mit Unterlagen. Direkt im Browser oder über ChatGPT und Claude.
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