Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich und Adressatenkreis

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webanwendung „Betreuer Cockpit“ (nachfolgend „Dienst“), betrieben von der Micro-SaaS Factory UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“).
2. Der Dienst richtet sich an selbstständige Berufsbetreuer und an Personen, die eine solche Tätigkeit vorbereiten. Die Nutzung des Profi-Modus — also die Verarbeitung echter Daten der betreuten Personen — ist Unternehmern im Sinne des § 14 BGB vorbehalten; der Nutzer bestätigt seine Unternehmereigenschaft bei der Aktivierung des Profi-Modus. Der kostenlose Simulationsmodus (Starter) dient nur der unverbindlichen Planung mit eigenen oder fiktiven Angaben und verarbeitet keine personenbezogenen Daten Dritter. Soweit ein Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften unberührt.
3. Mit der Registrierung akzeptieren Sie diese AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Das Betreuer Cockpit ist eine webbasierte Finanzplanungs-Software für selbstständige Berufsbetreuer. Der Dienst umfasst:

• Berechnung von VBVG-Vergütungen nach aktueller Gesetzeslage
• Einkommensteuer- und Sozialversicherungsprognosen
• Liquiditätsplanung und Cashflow-Übersicht
• Klientenverwaltung
• Wachstumssimulation und Szenariovergleiche
• Übernahme von Kontoumsätzen per CSV-Import oder optionalem Bank-Kontoabruf
• Optionaler Businessplan-Generator für den Antrag auf Gründungszuschuss (kostenpflichtiges KI-Upgrade, siehe § 4a)

Das Betreuer Cockpit ist eine Rechen- und Planungshilfe. Es unterstützt Sie bei eigenen Berechnungen, ersetzt jedoch keine steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung.

Bank-Kontoabruf: Der Dienst bietet optional die Möglichkeit, Kontoumsätze und Salden bei Ihrer Bank abzurufen. Den Abruf führen Sie selbst durch: Ihre Online-Banking-Zugangsdaten geben Sie ausschließlich in Ihrem Browser ein; sie werden dem Anbieter zu keinem Zeitpunkt übermittelt und von ihm nicht gespeichert. Für die Übertragung zwischen Ihrem Browser und Ihrer Bank wird die technische Infrastruktur eines Drittanbieters als verschlüsselter Übertragungskanal genutzt (Näheres in der Datenschutzerklärung). Der Anbieter erbringt keine Zahlungsdienste und ist insbesondere kein Kontoinformations- oder Zahlungsauslösedienst im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG); im Verhältnis zu Ihrer Bank handeln Sie im Rahmen der mit dieser vereinbarten Bedingungen (Online-Banking-Bedingungen) in eigener Verantwortung.

Maßgeblich für die Berechnungen ist die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung im Dienst hinterlegte Gesetzeslage. Der Anbieter bemüht sich um zeitnahe Aktualisierung bei Gesetzesänderungen, schuldet eine solche jedoch nicht in Echtzeit.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

1. Für die Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse und Passwort erforderlich.
2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Sie einen Missbrauch Ihres Kontos vermuten.
3. Pro Person darf nur ein Nutzerkonto erstellt werden.

§ 4 Kostenfreie Nutzung und Preisänderungen

1. Die Grundfunktionen des Betreuer Cockpit im Simulationsmodus (Starter Edition) stehen dauerhaft kostenfrei zur Verfügung.
2. Der Profi-Modus (§ 1 Abs. 2) ist kostenpflichtig; die Einzelheiten zu Tarifen, Abrechnung, Kündigung und Zahlungsverzug regelt § 4b. Der Anbieter behält sich vor, künftig weitere kostenpflichtige Zusatzleistungen einzuführen (etwa das KI-Upgrade nach § 4a). Die kostenfreien Funktionen der Starter Edition bleiben davon unberührt.
3. Über die Einführung neuer kostenpflichtiger Leistungen werden Sie mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vorab per E-Mail informiert.
4. Preisänderungen für bestehende kostenpflichtige Abonnements werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt und werden zu Beginn des auf den Ablauf der Frist folgenden Abrechnungszeitraums wirksam. Sie können das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; auf das Kündigungsrecht und die Frist werden Sie in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Setzen Sie die Nutzung des kostenpflichtigen Abonnements nach Wirksamwerden fort, gilt dies als Zustimmung zur Preisänderung.

§ 4a KI-Upgrade (einmalige Leistung)

1. Nutzern der kostenfreien Starter Edition bietet der Anbieter optional ein KI-Upgrade an: eine einmalige, nicht wiederkehrende Leistung, die den Zugang zur KI-Schnittstelle (MCP-Schnittstelle, siehe § 2) für das eigene Nutzerkonto vollständig freischaltet — einschließlich des Businessplan-Generators für den Antrag auf Gründungszuschuss (§ 93 SGB III). Das KI-Upgrade steht ausschließlich Nutzern der Starter Edition zur Verfügung; im Profi-Modus ist die KI-Schnittstelle bereits im Abonnement enthalten.
2. Der Preis für das KI-Upgrade beträgt 49,00 € einmalig (inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer). Abweichend von der sonst im Dienst üblichen Netto-Preisangabe wird dieser Preis als Bruttopreis ausgewiesen: Die Zielgruppe des Dienstes — Berufsbetreuer — ist mit ihrer Vergütungstätigkeit regelmäßig umsatzsteuerbefreit (§ 4 Nr. 16 UStG) und kann daher keinen Vorsteuerabzug geltend machen; der Bruttopreis ist somit der tatsächliche Preis für den Nutzer.
3. Mit dem Kauf entsteht kein Abonnement und keine Kündigungsfrist; die Leistung ist mit der Freischaltung des Entitlements erbracht. Eine Rückerstattung bei bloßer Nichtnutzung ist ausgeschlossen; ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht nach Absatz 6 bleibt unberührt.
4. Zahlungsabwicklung, Zeitpunkt der Freischaltung und Kaufbestätigung richten sich nach den allgemeinen Regelungen zur Zahlungsabwicklung (siehe Datenschutzerklärung).
5. Unternehmer-Rahmung: Wie bei der Aktivierung des Profi-Modus (§ 1 Abs. 2) bestätigt der Nutzer beim Kauf des KI-Upgrades im Bestellprozess ausdrücklich, den Vertrag als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB abzuschließen (entsprechende Pflicht-Checkbox im Bestellprozess, wie beim Profi-Modus). Die Existenzgründung einer selbstständigen Berufsbetreuer-Tätigkeit — der typische Anwendungsfall des Businessplan-Generators — wird nach der Rechtsprechung regelmäßig bereits als unternehmerisches Handeln eingeordnet; in diesem Fall besteht von vornherein kein Verbraucher-Widerrufsrecht. Für den Fall einer abweichenden Einzelfall-Bewertung gilt ergänzend Absatz 6.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB): Soweit der Nutzer ausnahmsweise als Verbraucher handelt, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355, 312g BGB zu. Da das KI-Upgrade eine digitale Leistung ist, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt wird, erlischt dieses Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Leistung begonnen hat, nachdem der Nutzer
   1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung beginnt, und
   2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 und 5 BGB).
   Diese Zustimmung und Kenntnisbestätigung holt der Anbieter im Bestellprozess durch eine gesonderte Pflicht-Checkbox vor Auslösung der Zahlung ein; die Freischaltung des KI-Upgrades erfolgt erst im Anschluss daran. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den Vertragsschluss einschließlich dieser Erklärungen auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312f BGB) — in der Regel per E-Mail mit der Kaufbestätigung.

§ 4b Kostenpflichtige Nutzung (Profi-Abo)

1. Vertragsschluss und Vertragspartner. Der Wechsel in den kostenpflichtigen Profi-Modus erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe: Mit Abschluss des Bestellvorgangs (Stripe Checkout) kommt zwischen Ihnen und dem Anbieter ein entgeltliches Nutzungsverhältnis für den Profi-Modus zustande. Die aktuell buchbaren Tarife, Abrechnungszeiträume und Preise sind auf der Preisseite (/preise) ausgewiesen; die dort genannten Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Abrechnungszeitraum, automatische Verlängerung und Zahlungsart. Das Profi-Abo wird wahlweise monatlich, quartalsweise oder jährlich abgerechnet. Es verlängert sich nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums automatisch um denselben Zeitraum, sofern Sie es nicht zuvor nach Absatz 4 kündigen. Die Zahlung erfolgt über Stripe; angeboten werden Kreditkarte und SEPA-Lastschrift.
3. Testphase. Neuen Nutzern steht vor der ersten Zahlung eine kostenlose Testphase von 14 Tagen zur Verfügung. Schließen Sie während der Testphase ein kostenpflichtiges Abonnement ab, beginnt die Abrechnung sofort mit dem Kaufabschluss; die verbleibenden Tage der Testphase verfallen in diesem Fall ersatzlos.
4. Kündigung.Sie können das Profi-Abo jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen — im Bereich „Abo & Zahlung“ Ihres Nutzerkontos oder über die im Impressum genannte Kontaktadresse. Der Zugang zum Profi-Modus bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen; eine anteilige Erstattung für den nicht genutzten Rest eines Abrechnungszeitraums erfolgt nicht. Eine ausgesprochene Kündigung können Sie bis zum Ablauf des Abrechnungszeitraums, zu dem sie wirksam werden soll, widerrufen.
5. Zahlungsverzug. Schlägt eine fällige Zahlung fehl, unternimmt Stripe automatisiert mehrere Zahlungsversuche und benachrichtigt Sie über den Fehlschlag. Solange die Zahlung aussteht, ist der Zugang zum Profi-Modus gesperrt; das Abonnement selbst bleibt davon zunächst unberührt und lebt mit der nächsten erfolgreichen Zahlung automatisch wieder auf. Bleibt die Zahlung dauerhaft aus, kann das Abonnement automatisch beendet werden. Für eine im Zahlungsverzug ausgesprochene Kündigung gilt Absatz 4 entsprechend.
6. Einführungs- und Aktionspreise. Für einzelne Tarife oder Registrierungszeiträume kann der Anbieter von den auf der Preisseite ausgewiesenen Regulärpreisen abweichende Einführungs- oder Aktionspreise anbieten. Ob, in welcher Höhe und für welche Dauer ein solcher Preis gilt, ergibt sich aus der zum Zeitpunkt Ihres jeweiligen Vertragsschlusses veröffentlichten Preisseite bzw. den dort in Bezug genommenen Aktionsbedingungen.
7. Widerrufsrecht. Für den Vertragsschluss über das Profi-Abo gilt § 1 Abs. 2: Der Profi-Modus ist Unternehmern im Sinne des § 14 BGB vorbehalten, die den Vertrag als Unternehmer abschließen; ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher (§§ 355, 312g BGB) besteht in diesem Fall grundsätzlich nicht. Soweit ein Nutzer ausnahmsweise als Verbraucher handelt, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften nach § 1 Abs. 2 Satz 4 unberührt.

§ 5 Nutzungsrechte und -pflichten

1. Sie erhalten ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes für Ihre eigene berufliche Tätigkeit als Betreuer.
2. Sie verpflichten sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzugeben und keine automatisierten Zugriffe durchzuführen.
3. Die eingegebenen Daten (insbesondere Klientendaten) verbleiben in Ihrem Eigentum. Sie sind selbst für deren Richtigkeit und datenschutzkonforme Verarbeitung verantwortlich.
4. Soweit Sie im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten Dritter — insbesondere Daten der von Ihnen betreuten Personen — verarbeiten, sind Sie datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Für diese Verarbeitung schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV ist unter /avv abrufbar und wird mit der Aktivierung des Profi-Modus, spätestens mit der erstmaligen Eingabe von Klientendaten, wirksam. Der AVV ist Bestandteil dieser AGB; für die Auftragsverarbeitung gehen seine Regelungen diesen AGB vor.

§ 6 Haftungsbeschränkung

1. Alle Berechnungen des Betreuer Cockpit (VBVG-Vergütungen, Steuerprognosen, Liquiditätsvorschauen) dienen ausschließlich der Orientierung und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung dar. Die Berechnungen erfolgen auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Daten und gesetzlich festgelegter Formeln und Tabellen; eine rechtliche oder steuerliche Bewertung des individuellen Sachverhalts findet nicht statt.
2. Eigenverantwortliche Prüfung: Der Nutzer ist verpflichtet, alle Berechnungsergebnisse vor ihrer Verwendung — insbesondere vor Einreichung von Vergütungsanträgen gegenüber Gerichten oder vor steuerrechtlich relevanten Entscheidungen — selbst auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen oder durch eine fachkundige Person prüfen zu lassen. Die Nutzung der Berechnungsergebnisse erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der berechneten Ergebnisse; die Bereitstellung der Berechnungsfunktionen als solche bleibt hiervon unberührt. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater oder das zuständige Betreuungsgericht (Rechtspfleger, § 292 FamFG).
4. Für Daten, die im Rahmen des Bank-Kontoabrufs oder eines Datei-Imports von Ihrer Bank übernommen werden (insbesondere Umsätze und Salden), übernimmt der Anbieter keine Gewähr hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit; maßgeblich sind die von Ihrer Bank bereitgestellten Daten. Absatz 2 (eigenverantwortliche Prüfung) gilt entsprechend.
5. Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit nicht Pflichten betroffen sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (insbesondere Bereitstellung der Software-Funktionen, Datenschutz, Datensicherheit). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
6. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit

1. Während der kostenfreien Nutzung bemüht sich der Anbieter um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, gewährleistet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht insoweit nicht.
2. Für kostenpflichtige Leistungen gewährleistet der Anbieter eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit einbezogen werden Zeiten geplanter, mit angemessenem Vorlauf angekündigter Wartung sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere Störungen beim Cloud-Infrastruktur-Anbieter oder beim Internetzugang des Nutzers).
3. Funktionen, die von Systemen Dritter abhängen — insbesondere der Bank-Kontoabruf (Verfügbarkeit der Bank-Schnittstellen und des Übertragungsdienstes) — werden ohne Verfügbarkeitszusage nach dem Stand der jeweiligen Drittsysteme bereitgestellt. Die Verfügbarkeitszusage nach Absatz 2 bezieht sich nicht auf solche Drittsysteme.

§ 8 Kündigung und Account-Löschung

1. Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Wenden Sie sich dazu an die im Impressum genannte Kontaktadresse.
2. Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Nach Kündigung werden Ihre Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Sie werden über Änderungen per E-Mail informiert.
2. Bei wesentlichen Änderungen werden Sie beim nächsten Login aufgefordert, den neuen AGB ausdrücklich zuzustimmen. Ohne Zustimmung ist eine weitere Nutzung des Dienstes nicht möglich.
3. Unwesentliche Änderungen (z. B. redaktionelle Anpassungen, Ergänzung neuer Features) gelten als akzeptiert, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Auf diese Rechtsfolge werden Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Leistungsreduzierungen gelten in keinem Fall als unwesentliche Änderung und bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung; für Preisänderungen bei kostenpflichtigen Abonnements gilt die Sonderregelung in § 4 Abs. 4. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt diese Zustimmungsfiktion nicht; ihnen gegenüber werden auch unwesentliche Änderungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam.

§ 10 Urheberrecht und geistiges Eigentum

1. Alle Inhalte der Anwendung (Texte, Grafiken, Software, Logos) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters.
2. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Nutzung über die vertragsgemäße Nutzung hinaus ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
3. Automatisiertes Auslesen (Scraping), Reverse Engineering oder die Dekompilierung der Software ist untersagt.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Münster. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.