Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich und Adressatenkreis

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webanwendung „Betreuer Cockpit“ (nachfolgend „Dienst“), betrieben von der Micro SaaS Factory UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“).
2. Der Dienst richtet sich an selbstständige Berufsbetreuer und an Personen, die eine solche Tätigkeit vorbereiten. Die Nutzung des Profi-Modus — also die Verarbeitung echter Daten der betreuten Personen — ist Unternehmern im Sinne des § 14 BGB vorbehalten; der Nutzer bestätigt seine Unternehmereigenschaft bei der Aktivierung des Profi-Modus. Der kostenlose Simulationsmodus (Starter) dient nur der unverbindlichen Planung mit eigenen oder fiktiven Angaben und verarbeitet keine personenbezogenen Daten Dritter. Soweit ein Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften unberührt.
3. Mit der Registrierung akzeptieren Sie diese AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Das Betreuer Cockpit ist eine webbasierte Finanzplanungs-Software für selbstständige Berufsbetreuer. Der Dienst umfasst:

• Berechnung von VBVG-Vergütungen nach aktueller Gesetzeslage
• Einkommensteuer- und Sozialversicherungsprognosen
• Liquiditätsplanung und Cashflow-Übersicht
• Klientenverwaltung
• Wachstumssimulation und Szenariovergleiche
• Übernahme von Kontoumsätzen per CSV-Import oder optionalem Bank-Kontoabruf

Das Betreuer Cockpit ist eine Rechen- und Planungshilfe. Es unterstützt Sie bei eigenen Berechnungen, ersetzt jedoch keine steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung.

Bank-Kontoabruf: Der Dienst bietet optional die Möglichkeit, Kontoumsätze und Salden bei Ihrer Bank abzurufen. Den Abruf führen Sie selbst durch: Ihre Online-Banking-Zugangsdaten geben Sie ausschließlich in Ihrem Browser ein; sie werden dem Anbieter zu keinem Zeitpunkt übermittelt und von ihm nicht gespeichert. Für die Übertragung zwischen Ihrem Browser und Ihrer Bank wird die technische Infrastruktur eines Drittanbieters als verschlüsselter Übertragungskanal genutzt (Näheres in der Datenschutzerklärung). Der Anbieter erbringt keine Zahlungsdienste und ist insbesondere kein Kontoinformations- oder Zahlungsauslösedienst im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG); im Verhältnis zu Ihrer Bank handeln Sie im Rahmen der mit dieser vereinbarten Bedingungen (Online-Banking-Bedingungen) in eigener Verantwortung.

Maßgeblich für die Berechnungen ist die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung im Dienst hinterlegte Gesetzeslage. Der Anbieter bemüht sich um zeitnahe Aktualisierung bei Gesetzesänderungen, schuldet eine solche jedoch nicht in Echtzeit.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

1. Für die Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse und Passwort erforderlich.
2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Sie einen Missbrauch Ihres Kontos vermuten.
3. Pro Person darf nur ein Nutzerkonto erstellt werden.

§ 4 Kostenfreie Nutzung und Premium-Features

1. Die Grundfunktionen des Betreuer Cockpit stehen derzeit kostenfrei zur Verfügung (Starter Edition).
2. Der Anbieter behält sich vor, zukünftig kostenpflichtige Premium-Features einzuführen. Bestehende kostenfreie Funktionen bleiben davon unberührt, sofern nicht anders kommuniziert.
3. Über Preisänderungen oder die Einführung kostenpflichtiger Leistungen werden Sie mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vorab per E-Mail informiert.
4. Preisänderungen für bestehende kostenpflichtige Abonnements werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt und werden zu Beginn des auf den Ablauf der Frist folgenden Abrechnungszeitraums wirksam. Sie können das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; auf das Kündigungsrecht und die Frist werden Sie in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Setzen Sie die Nutzung des kostenpflichtigen Abonnements nach Wirksamwerden fort, gilt dies als Zustimmung zur Preisänderung.

§ 5 Nutzungsrechte und -pflichten

1. Sie erhalten ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes für Ihre eigene berufliche Tätigkeit als Betreuer.
2. Sie verpflichten sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzugeben und keine automatisierten Zugriffe durchzuführen.
3. Die eingegebenen Daten (insbesondere Klientendaten) verbleiben in Ihrem Eigentum. Sie sind selbst für deren Richtigkeit und datenschutzkonforme Verarbeitung verantwortlich.
4. Soweit Sie im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten Dritter — insbesondere Daten der von Ihnen betreuten Personen — verarbeiten, sind Sie datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Für diese Verarbeitung schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV ist unter /avv abrufbar und wird mit der Aktivierung des Profi-Modus, spätestens mit der erstmaligen Eingabe von Klientendaten, wirksam. Der AVV ist Bestandteil dieser AGB; für die Auftragsverarbeitung gehen seine Regelungen diesen AGB vor.

§ 6 Haftungsbeschränkung

1. Alle Berechnungen des Betreuer Cockpit (VBVG-Vergütungen, Steuerprognosen, Liquiditätsvorschauen) dienen ausschließlich der Orientierung und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung dar. Die Berechnungen erfolgen auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Daten und gesetzlich festgelegter Formeln und Tabellen; eine rechtliche oder steuerliche Bewertung des individuellen Sachverhalts findet nicht statt.
2. Eigenverantwortliche Prüfung: Der Nutzer ist verpflichtet, alle Berechnungsergebnisse vor ihrer Verwendung — insbesondere vor Einreichung von Vergütungsanträgen gegenüber Gerichten oder vor steuerrechtlich relevanten Entscheidungen — selbst auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen oder durch eine fachkundige Person prüfen zu lassen. Die Nutzung der Berechnungsergebnisse erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der berechneten Ergebnisse; die Bereitstellung der Berechnungsfunktionen als solche bleibt hiervon unberührt. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater oder das zuständige Betreuungsgericht (Rechtspfleger, § 292 FamFG).
4. Für Daten, die im Rahmen des Bank-Kontoabrufs oder eines Datei-Imports von Ihrer Bank übernommen werden (insbesondere Umsätze und Salden), übernimmt der Anbieter keine Gewähr hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit; maßgeblich sind die von Ihrer Bank bereitgestellten Daten. Absatz 2 (eigenverantwortliche Prüfung) gilt entsprechend.
5. Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit nicht Pflichten betroffen sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (insbesondere Bereitstellung der Software-Funktionen, Datenschutz, Datensicherheit). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
6. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit

1. Während der kostenfreien Nutzung bemüht sich der Anbieter um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, gewährleistet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht insoweit nicht.
2. Für kostenpflichtige Leistungen gewährleistet der Anbieter eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit einbezogen werden Zeiten geplanter, mit angemessenem Vorlauf angekündigter Wartung sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere Störungen beim Cloud-Infrastruktur-Anbieter oder beim Internetzugang des Nutzers).
3. Funktionen, die von Systemen Dritter abhängen — insbesondere der Bank-Kontoabruf (Verfügbarkeit der Bank-Schnittstellen und des Übertragungsdienstes) — werden ohne Verfügbarkeitszusage nach dem Stand der jeweiligen Drittsysteme bereitgestellt. Die Verfügbarkeitszusage nach Absatz 2 bezieht sich nicht auf solche Drittsysteme.

§ 8 Kündigung und Account-Löschung

1. Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Wenden Sie sich dazu an die im Impressum genannte Kontaktadresse.
2. Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Nach Kündigung werden Ihre Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Sie werden über Änderungen per E-Mail informiert.
2. Bei wesentlichen Änderungen werden Sie beim nächsten Login aufgefordert, den neuen AGB ausdrücklich zuzustimmen. Ohne Zustimmung ist eine weitere Nutzung des Dienstes nicht möglich.
3. Unwesentliche Änderungen (z. B. redaktionelle Anpassungen, Ergänzung neuer Features) gelten als akzeptiert, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Auf diese Rechtsfolge werden Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Leistungsreduzierungen gelten in keinem Fall als unwesentliche Änderung und bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung; für Preisänderungen bei kostenpflichtigen Abonnements gilt die Sonderregelung in § 4 Abs. 4. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt diese Zustimmungsfiktion nicht; ihnen gegenüber werden auch unwesentliche Änderungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam.

§ 10 Urheberrecht und geistiges Eigentum

1. Alle Inhalte der Anwendung (Texte, Grafiken, Software, Logos) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters.
2. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Nutzung über die vertragsgemäße Nutzung hinaus ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
3. Automatisiertes Auslesen (Scraping), Reverse Engineering oder die Dekompilierung der Software ist untersagt.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Münster. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.