Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 16. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Adressatenkreis

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webanwendung „Betreuer Cockpit“ (nachfolgend „Dienst“), betrieben von der Micro-SaaS Factory UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“).
2. Der Dienst richtet sich an selbstständige Berufsbetreuer und an Personen, die eine solche Tätigkeit vorbereiten. Die Nutzung des Profi-Modus — also die Verarbeitung echter Daten der betreuten Personen — ist Unternehmern im Sinne des § 14 BGB vorbehalten; der Nutzer bestätigt seine Unternehmereigenschaft bei der Aktivierung des Profi-Modus. Der Simulationsmodus (Starter) dient der Planung der eigenen Selbstständigkeit vor Aufnahme der ersten Betreuung, mit eigenen oder fiktiven Angaben; er verarbeitet keine personenbezogenen Daten Dritter. Soweit ein Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften unberührt.
3. Mit der Registrierung akzeptieren Sie diese AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Das Betreuer Cockpit ist eine webbasierte Finanzplanungs-Software für selbstständige Berufsbetreuer. Der Dienst umfasst insbesondere:

• Berechnung von VBVG-Vergütungen nach aktueller Gesetzeslage
• Einkommensteuer- und Sozialversicherungsprognosen
• Liquiditätsplanung und Cashflow-Übersicht
• Klientenverwaltung
• Wachstumssimulation und Szenariovergleiche
• Übernahme von Kontoumsätzen per CSV-Import oder optionalem Bank-Kontoabruf
• Einnahmen-Überschuss-Übersicht und Kategorisierung von Kontoumsätzen
• Anbindung eigener KI-Assistenten (z. B. Claude, ChatGPT) über eine KI-Schnittstelle (MCP), soweit im gewählten Tarif enthalten
• Businessplan-Generator für den Antrag auf Gründungszuschuss (Teil der Starter-Tickets, siehe § 4a)

Das Betreuer Cockpit ist eine Rechen- und Planungshilfe. Es unterstützt Sie bei eigenen Berechnungen, ersetzt jedoch keine steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung.

Bank-Kontoabruf: Der Dienst bietet optional die Möglichkeit, Kontoumsätze und Salden bei Ihrer Bank abzurufen. Den Abruf führen Sie selbst durch: Ihre Online-Banking-Zugangsdaten geben Sie ausschließlich in Ihrem Browser ein, je nach Bank in der Anwendung oder auf der Website Ihrer Bank; sie werden dem Anbieter zu keinem Zeitpunkt übermittelt und von ihm nicht gespeichert. Für die Übertragung zwischen Ihrem Browser und Ihrer Bank wird die technische Infrastruktur eines Drittanbieters als verschlüsselter Übertragungskanal genutzt (Näheres in der Datenschutzerklärung). Der Anbieter erbringt keine Zahlungsdienste und ist insbesondere kein Kontoinformations- oder Zahlungsauslösedienst im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG); im Verhältnis zu Ihrer Bank handeln Sie im Rahmen der mit dieser vereinbarten Bedingungen (Online-Banking-Bedingungen) in eigener Verantwortung.

Maßgeblich für die Berechnungen ist die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung im Dienst hinterlegte Gesetzeslage. Der Anbieter bemüht sich um zeitnahe Aktualisierung bei Gesetzesänderungen, schuldet eine solche jedoch nicht in Echtzeit.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

1. Für die Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse und Passwort oder über ein Google-Konto erforderlich.
2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Sie einen Missbrauch Ihres Kontos vermuten.
3. Pro Person darf nur ein Nutzerkonto erstellt werden.

§ 4 Testphase, Bestandsschutz und Preisänderungen

1. Die Starter Edition kann ab der Registrierung bzw. ab dem erstmaligen Wechsel in die Starter Edition sieben Tage kostenfrei getestet werden (Testphase). Die Testphase besteht je Nutzerkonto einmal. Nach ihrem Ablauf setzt die weitere Nutzung der Starter Edition ein gültiges Starter-Ticket voraus (§ 4a). Die im Konto gespeicherten Angaben bleiben erhalten; Profil, Datenexport und Kontolöschung bleiben jederzeit zugänglich.
2. Bestandsschutz: Nutzer, die die Starter Edition bereits vor Inkrafttreten dieser Fassung der AGB (Stand: Oktober 2026) genutzt haben, nutzen deren Grundfunktionen weiterhin kostenfrei. Nutzer, die vor Inkrafttreten dieser Fassung das KI-Upgrade erworben haben, behalten den damit freigeschalteten Zugang unbefristet.
3. Der Profi-Modus (§ 1 Abs. 2) ist kostenpflichtig; die Einzelheiten zu Tarifen, Abrechnung, Kündigung und Zahlungsverzug regelt § 4b.
4. Über die Einführung neuer kostenpflichtiger Leistungen werden Sie mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vorab per E-Mail informiert.
5. Preisänderungen für bestehende kostenpflichtige Abonnements werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt und werden zu Beginn des auf den Ablauf der Frist folgenden Abrechnungszeitraums wirksam. Sie können das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; auf das Kündigungsrecht und die Frist werden Sie in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Setzen Sie die Nutzung des kostenpflichtigen Abonnements nach Wirksamwerden fort, gilt dies als Zustimmung zur Preisänderung.

§ 4a Starter-Tickets

1. Ein Starter-Ticket berechtigt zur Nutzung der Starter Edition einschließlich des Zugangs zur KI-Schnittstelle (MCP-Schnittstelle, siehe § 2) und des Businessplan-Generators für den Antrag auf Gründungszuschuss (§ 93 SGB III) für die beim Kauf gewählte Laufzeit ab Zahlungseingang bzw. im Fall des Absatzes 3 ab dem Ende des bestehenden Tickets. Angeboten werden drei Laufzeiten: drei Monate, sechs Monate und zwölf Monate (Starter-Jahresticket). Es steht ausschließlich Nutzern der Starter Edition zur Verfügung; im Profi-Modus ist die KI-Schnittstelle bereits im Abonnement enthalten.
2. Die Preise betragen einmalig (inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer): 29,00 € für drei Monate, 39,00 € für sechs Monate und 49,00 € für zwölf Monate. Abweichend von der sonst im Dienst üblichen Netto-Preisangabe werden diese Preise als Bruttopreise ausgewiesen: Die Zielgruppe des Dienstes — Berufsbetreuer — ist mit ihrer Vergütungstätigkeit regelmäßig umsatzsteuerbefreit (§ 4 Nr. 16 UStG) und kann daher keinen Vorsteuerabzug geltend machen; der Bruttopreis ist somit der tatsächliche Preis für den Nutzer.
3. Mit dem Kauf entsteht kein Abonnement. Ein Starter-Ticket endet mit Ablauf seiner Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf; es verlängert sich nicht. Wird ein weiteres Starter-Ticket während der Laufzeit eines bestehenden erworben, beginnt seine Laufzeit mit dem Ende des bestehenden Tickets. Eine anteilige Erstattung bei vorzeitiger Nichtnutzung ist ausgeschlossen; ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht nach Absatz 8 bleibt unberührt.
4. Anrechnung beim Wechsel: Wechselt der Nutzer während der Laufzeit eines Starter-Tickets in das Profi-Jahresabonnement (§ 4b), wird der für das zuletzt erworbene Starter-Ticket gezahlte Betrag auf den ersten Rechnungsbetrag des Jahresabonnements angerechnet. Die Anrechnung erfolgt einmal und wird nicht mit anderen Rabatten kombiniert; es gilt der jeweils höhere Nachlass. Für monatliche oder vierteljährliche Profi-Tarife gilt sie nicht.
5. Aktionscodes: Der Anbieter kann Aktionscodes ausgeben, die den Preis eines Starter-Tickets mindern oder es kostenfrei stellen. Ob ein Code für das gewählte Starter-Ticket gilt und um welchen Betrag er den Preis mindert, wird bei seiner Einlösung im Bestellvorgang angezeigt. Weitere Bedingungen, etwa eine Gültigkeitsdauer oder eine Höchstzahl von Einlösungen, ergeben sich aus den Angaben, mit denen der Code ausgegeben wird. Je Kauf kann höchstens ein Code eingelöst werden; er ist nicht mit anderen Nachlässen kombinierbar.
6. Die Freischaltung eines Starter-Tickets erfolgt, sobald die Zahlung bestätigt ist; bei Zahlung per SEPA-Lastschrift also erst mit Zahlungseingang. Schlägt die Zahlung fehl oder wird sie zurückgebucht, endet die Freischaltung, und ein Anspruch auf Anrechnung nach Absatz 4 entfällt. Die Kaufbestätigung erhalten Sie per E-Mail.
7. Unternehmer-Rahmung: Wie bei der Aktivierung des Profi-Modus (§ 1 Abs. 2) bestätigt der Nutzer beim Kauf eines Starter-Tickets im Bestellprozess ausdrücklich, den Vertrag als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB abzuschließen (entsprechende Pflicht-Checkbox im Bestellprozess, wie beim Profi-Modus). Die Existenzgründung einer selbstständigen Berufsbetreuer-Tätigkeit — der typische Anwendungsfall des Businessplan-Generators — wird nach der Rechtsprechung regelmäßig bereits als unternehmerisches Handeln eingeordnet; in diesem Fall besteht von vornherein kein Verbraucher-Widerrufsrecht. Für den Fall einer abweichenden Einzelfall-Bewertung gilt ergänzend Absatz 8.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB): Soweit der Nutzer ausnahmsweise als Verbraucher handelt, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355, 312g BGB zu. Da ein Starter-Ticket eine digitale Leistung ist, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt wird, erlischt dieses Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Leistung begonnen hat, nachdem der Nutzer
   1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung beginnt, und
   2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 6 BGB).
   Diese Zustimmung und Kenntnisbestätigung holt der Anbieter im Bestellprozess durch eine gesonderte Pflicht-Checkbox vor Auslösung der Zahlung ein; die Freischaltung des Starter-Tickets erfolgt erst im Anschluss daran. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den Vertragsschluss einschließlich dieser Erklärungen auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312f BGB) per E-Mail mit der Kaufbestätigung. Schließt die Laufzeit eines Starter-Tickets an ein noch laufendes Ticket an (Absatz 3), beginnt die Ausführung erst mit dem Ende des laufenden Tickets; vor diesem Zeitpunkt erlischt ein etwaiges Widerrufsrecht nicht vorzeitig. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung.

§ 4b Kostenpflichtige Nutzung (Profi-Abo)

1. Vertragsschluss und Vertragspartner. Der Wechsel in den kostenpflichtigen Profi-Modus erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe: Mit Abschluss des Bestellvorgangs (Stripe Checkout) kommt zwischen Ihnen und dem Anbieter ein entgeltliches Nutzungsverhältnis für den Profi-Modus zustande. Die aktuell buchbaren Tarife, Abrechnungszeiträume und Preise sind auf der Preisseite (/preise) ausgewiesen; die dort genannten Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Abrechnungszeitraum, automatische Verlängerung und Zahlungsart. Das Profi-Abo wird wahlweise monatlich, quartalsweise oder jährlich abgerechnet. Es verlängert sich nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums automatisch um denselben Zeitraum, sofern Sie es nicht zuvor nach Absatz 4 kündigen. Die Zahlung erfolgt über Stripe; angeboten werden die im Bestellvorgang angezeigten Zahlarten, insbesondere Kreditkarte und SEPA-Lastschrift. Ein Wechsel zu einem längeren Abrechnungszeitraum ist jederzeit möglich; der nicht verbrauchte Teil des laufenden Zeitraums wird dabei angerechnet. Ein Wechsel zu einem kürzeren Abrechnungszeitraum erfolgt durch Kündigung zum Ende des laufenden Zeitraums und anschließenden Neuabschluss.
3. Testphase. In den ersten 14 Tagen ab der Registrierung können Sie den Profi-Modus kostenlos testen; die Testphase besteht je Nutzerkonto einmal. Wechseln Sie erst nach ihrem Ablauf in den Profi-Modus, setzt die Nutzung den Abschluss eines Abonnements voraus. Schließen Sie während der Testphase ein kostenpflichtiges Abonnement ab, beginnt die Abrechnung sofort mit dem Kaufabschluss; die verbleibenden Tage der Testphase verfallen in diesem Fall ersatzlos.
4. Kündigung.Sie können das Profi-Abo jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen — im Bereich „Abo & Zahlung“ Ihres Nutzerkontos oder über die im Impressum genannte Kontaktadresse. Der Zugang zum Profi-Modus bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen; eine anteilige Erstattung für den nicht genutzten Rest eines Abrechnungszeitraums erfolgt nicht. Eine ausgesprochene Kündigung können Sie bis zum Ablauf des Abrechnungszeitraums, zu dem sie wirksam werden soll, widerrufen.
5. Zahlungsverzug. Schlägt eine fällige Zahlung fehl oder wird eine Lastschrift zurückgebucht, können automatisiert weitere Zahlungsversuche erfolgen. Wir informieren Sie per E-Mail und fordern Sie unter Fristsetzung zur Zahlung auf; bleibt die Zahlung aus, folgen weitere Mahnungen im Abstand von jeweils mindestens sieben Tagen. Bleibt die Forderung auch danach offen, können wir sie nach vorheriger Ankündigung an ein Inkassounternehmen übergeben. Solange die Zahlung aussteht, ist der Zugang zum Profi-Modus gesperrt; Ihre Daten können Sie in dieser Zeit weiterhin einsehen, exportieren und löschen. Das Abonnement selbst bleibt davon unberührt und lebt mit der Zahlung des offenen Betrags automatisch wieder auf. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 8 Abs. 2) bleibt unberührt. Für eine im Zahlungsverzug ausgesprochene Kündigung gilt Absatz 4 entsprechend.
6. Einführungs- und Aktionspreise. Für einzelne Tarife oder Registrierungszeiträume kann der Anbieter von den auf der Preisseite ausgewiesenen Regulärpreisen abweichende Einführungs- oder Aktionspreise anbieten. Ob, in welcher Höhe und für welche Dauer ein solcher Preis gilt, ergibt sich aus der zum Zeitpunkt Ihres jeweiligen Vertragsschlusses veröffentlichten Preisseite, den dort in Bezug genommenen Aktionsbedingungen bzw. den bei Einlösung eines Aktionscodes im Bestellvorgang angezeigten Bedingungen.
7. Widerrufsrecht. Für den Vertragsschluss über das Profi-Abo gilt § 1 Abs. 2: Der Profi-Modus ist Unternehmern im Sinne des § 14 BGB vorbehalten, die den Vertrag als Unternehmer abschließen; ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher (§§ 355, 312g BGB) besteht in diesem Fall grundsätzlich nicht. Soweit ein Nutzer ausnahmsweise als Verbraucher handelt, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften nach § 1 Abs. 2 Satz 4 unberührt. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung.

§ 5 Nutzungsrechte und -pflichten

1. Sie erhalten ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes für Ihre eigene berufliche Tätigkeit als Betreuer.
2. Sie verpflichten sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzugeben und keine automatisierten Zugriffe durchzuführen.
3. Die eingegebenen Daten (insbesondere Klientendaten) verbleiben in Ihrem Eigentum. Sie sind selbst für deren Richtigkeit und datenschutzkonforme Verarbeitung verantwortlich.
4. Soweit Sie im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten Dritter — insbesondere Daten der von Ihnen betreuten Personen — verarbeiten, sind Sie datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Für diese Verarbeitung schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV ist unter /avv abrufbar und wird mit der Aktivierung des Profi-Modus, spätestens mit der erstmaligen Eingabe von Klientendaten, wirksam. Der AVV ist Bestandteil dieser AGB; für die Auftragsverarbeitung gehen seine Regelungen diesen AGB vor.

§ 6 Haftungsbeschränkung

1. Alle Berechnungen des Betreuer Cockpit (VBVG-Vergütungen, Steuerprognosen, Liquiditätsvorschauen) dienen ausschließlich der Orientierung und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung dar. Die Berechnungen erfolgen auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Daten und gesetzlich festgelegter Formeln und Tabellen; eine rechtliche oder steuerliche Bewertung des individuellen Sachverhalts findet nicht statt.
2. Eigenverantwortliche Prüfung: Der Nutzer ist verpflichtet, alle Berechnungsergebnisse vor ihrer Verwendung — insbesondere vor Einreichung von Vergütungsanträgen gegenüber Gerichten oder vor steuerrechtlich relevanten Entscheidungen — selbst auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen oder durch eine fachkundige Person prüfen zu lassen. Die Nutzung der Berechnungsergebnisse erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der berechneten Ergebnisse; die Bereitstellung der Berechnungsfunktionen als solche bleibt hiervon unberührt. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater oder das zuständige Betreuungsgericht (Rechtspfleger, § 292 FamFG).
4. Für Daten, die im Rahmen des Bank-Kontoabrufs oder eines Datei-Imports von Ihrer Bank übernommen werden (insbesondere Umsätze und Salden), übernimmt der Anbieter keine Gewähr hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit; maßgeblich sind die von Ihrer Bank bereitgestellten Daten. Absatz 2 (eigenverantwortliche Prüfung) gilt entsprechend.
5. Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit nicht Pflichten betroffen sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (insbesondere Bereitstellung der Software-Funktionen, Datenschutz, Datensicherheit). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
6. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit

1. Während der kostenfreien Nutzung bemüht sich der Anbieter um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, gewährleistet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht insoweit nicht.
2. Für kostenpflichtige Leistungen gewährleistet der Anbieter eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit einbezogen werden Zeiten geplanter, mit angemessenem Vorlauf angekündigter Wartung sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere Störungen beim Cloud-Infrastruktur-Anbieter oder beim Internetzugang des Nutzers).
3. Funktionen, die von Systemen Dritter abhängen — insbesondere der Bank-Kontoabruf (Verfügbarkeit der Bank-Schnittstellen und des Übertragungsdienstes) — werden ohne Verfügbarkeitszusage nach dem Stand der jeweiligen Drittsysteme bereitgestellt. Die Verfügbarkeitszusage nach Absatz 2 bezieht sich nicht auf solche Drittsysteme.

§ 8 Kündigung und Account-Löschung

1. Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen — indem Sie es im Profil unter „Einstellungen“ selbst löschen oder sich an die im Impressum genannte Kontaktadresse wenden.
2. Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Kündigung des Abonnements und Kündigung des Nutzerkontos sind zweierlei. Die Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements (§ 4b Abs. 4) beendet weder das Nutzungsverhältnis noch Ihr Nutzerkonto. Mit Ablauf des bezahlten Abrechnungszeitraums endet lediglich der Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen; Ihr Nutzerkonto und die darin gespeicherten Daten bleiben bestehen. Das Nutzungsverhältnis endet erst mit einer Kündigung des Nutzerkontos nach Absatz 1 oder Absatz 2.
4. Nach Ende des Nutzungsverhältnisses werden Ihre Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einen Nachweis über die erfolgte Löschung halten wir in dem in der Datenschutzerklärung beschriebenen Umfang (Abmelde-Register) fest.
5. Die Löschung von Datensicherungen (Backups) erfolgt im Rahmen der regulären Backup-Zyklen.
6. Anstelle der Löschung können Sie die Rückgabe Ihrer Daten verlangen. Die Rückgabe erfolgt über die Export-Funktion der Anwendung, mit der Sie Ihre Daten jederzeit selbst als Datei herunterladen können. Da der Export ein bestehendes Nutzerkonto voraussetzt, führen Sie ihn bitte vor dem Ende des Nutzungsverhältnisses durch.

§ 9 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Sie werden über Änderungen per E-Mail informiert.
2. Bei wesentlichen Änderungen werden Sie beim nächsten Login aufgefordert, den neuen AGB ausdrücklich zuzustimmen. Ohne Zustimmung ist eine weitere Nutzung des Dienstes nicht möglich.
3. Unwesentliche Änderungen (z. B. redaktionelle Anpassungen, Ergänzung neuer Features) gelten als akzeptiert, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Auf diese Rechtsfolge werden Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Leistungsreduzierungen gelten in keinem Fall als unwesentliche Änderung und bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung; für Preisänderungen bei kostenpflichtigen Abonnements gilt die Sonderregelung in § 4 Abs. 5. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt diese Zustimmungsfiktion nicht; ihnen gegenüber werden auch unwesentliche Änderungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam.

§ 10 Urheberrecht und geistiges Eigentum

1. Alle Inhalte der Anwendung (Texte, Grafiken, Software, Logos) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters.
2. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Nutzung über die vertragsgemäße Nutzung hinaus ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
3. Automatisiertes Auslesen (Scraping), Reverse Engineering oder die Dekompilierung der Software ist untersagt.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Münster. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.